Ich schäme mich, was sage ich, ich bin wütend, richtig wütend. Er war als Schicksalsgipfel angekündigt worden. Er wird als Gipfel der Schande in die Geschichte eingehen: Europa hat seine Seele verkauft. Ein Kommentar.

Von Oswald Schröder

Die Fakten: Die Migration ist in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge gesunken: Eigentlich ist sie gar kein Thema mehr. Nur Rechte und Populisten brauchen sie, um ihre Klientel zu bedienen. Einer davon kommt aus München, heißt Seehofer. Seine Lieblingsbeschäftigung: Die Kanzlerin aus Berlin vor sich hertreiben. Die hat ihr Problem nach Brüssel exportiert, und sich selbst dem Treiben hingegeben. Fazit des Gipfels: Angies vier Buchstaben gerettet, Europas Seele verkauft.

Wer oder was die EU-Granden in der Nacht von Freitag auf Samstag geritten hat? Es kann nur Mephisto gewesen sein, Goethe lässt grüßen.

Ade Willkommenskultur, welcome Abschottung. Die Migration soll eingedämmt werden: von Nordafrika nach Europa, innerhalb Europas, selbst innerhalb der einzelnen Staaten. Dafür sollen Sammellager entstehen, innerhalb und außerhalb Europas. Kontrollierte Zentren, nennt man sie im Fachjargon, abgekürzt: KZ.

Natürlich werden dabei Erinnerungen wach. Ach, wären sie nur abwegig. Sind sie aber nicht! Was Europa hier tut, ist nicht weniger, dem rechten Drängen nachgeben und seine Seele verkaufen: Schengen gerettet, Seele verkauft.

Europa ist in dieser Schicksalsnacht ein ganzes Stück nach rechts gerückt. Kein Wunder, dass die Populisten von Budapest über Berlin bis Rom von einem richtigen Schritt sprechen.

Falsch! Es war nicht ein richtiger Schritt, es waren tausend falsche: die man in den vergangenen Jahren gemacht hat. Flucht löst man nicht durch Abschottung, nicht durch Stacheldraht, nicht durch Mauern! Statt Afrika wirklich eine Perspektive zu geben, hat man es im besten Kolonialstil weiter ausgebeutet. Statt seine Finger von halbwegs funktionierenden Staaten – die eh eine Folge unseres Kolonialismus sind – zu lassen, musste man sie mit Waffengewalt zur Demokratie bekehren: Man hat sie ins Chaos gestürzt. Statt etwas gegen den Klimawandel zu tun, der unserem ungezügelten Konsum geschuldet ist, und den Menschen in Afrika eine Chance auf Selbstgestaltung zu bieten, haben wir sie mit subventioniertem Billigfraß überschüttet.

Dieser Gipfel hätte ein historischer werden können. Es ist ein Gipfel der Schande geworden: Statt einige Hundert Milliarden in die Hand zu nehmen und den erforderlichen Entwicklungsplan für Afrika auf die Schiene zu bringen, gibt man dem Diktator Erdogan drei weitere Milliarden, für Afrika bleiben läppische 500 Millionen über. Statt eine europäische Lösung für die Migration zu erarbeiten und das Dublinabkommen zu reformieren, schließt Merkel bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen. Statt Maßnahmen zu einer echten Beschleunigung der Asylerfahren zu ergreifen, schafft man KZ. Die keiner will und die genauso wenig bringen werden, wie alle anderen Wischiwaschibeschlüsse dieses Gipfels.

Statt den Aufbruch zu wagen, versinkt die EU weiter in moralischen Sümpfen. Statt Zukunft zu gestalten, verrennt sich Europa weiter in den Fehlern der Vergangenheit. Wo ist Macron, wo seine kühnen Visionen? Wo der Anspruch auf eine Führungsrolle Europas in der Welt? Wir brauchen gar keinen Trump, um die westlichen Werte zu begraben. Das können wir selbst: wie soeben beweisen.

Ich sehe schwarz für diese EU. Sie braucht echte Führer. Keine, die KZ bauen. Solche, die unseren Kindern eine Perspektive bieten. In einer gerechteren Welt: ohne Flüchtlinge. Das mag utopisch klingen. Aber immerhin besser als die apokalyptische Vorstellung von Brüssel.