Premierminister Charles Michel (MR) will den UN-Migrationspakt mit Grundsätzen für den Umgang mit Flüchtlingen trotz Ablehnung der N-VA unterzeichnen. Das berichtet die Zeitung „De Standaard“ am Dienstag.

Der Koalitionspartner hatte den Pakt abgelehnt, da er Konsequenzen für die strenge Asylpolitik Belgiens befürchtet, doch Premierminister Charles Michel will sich dem nicht beugen. Belgien unterstützt das Abkommen daher weiterhin vorbehaltlos, ungeachtet der Meinung der N-VA. Außerdem schließt Michel aus, unter dem Druck der FPÖ – dem rechtsextremen Koalitionspartner, der den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Umkehr zwang – seine Meinung zu ändern. Der Premierminister plant, selbst nach Marrakesch reisen, wo der Text im Dezember ratifiziert wird. Damit bringt er Kritiker zum Schweigen, die Michel vorwarfen, nach der Pfeife der N-VA zu tanzen. (belga)